Abschaffung des Bildungs-Kooperationsverbotes von Bund und Ländern ist überfällig

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Der Hamburger Senator für Bildung und Soziales, Ties Rabe (SPD), übernahm gestern in Berlin die Präsidentschaft der Kultusministerkonferenz (KMK) und folgte damit turnusgemäß auf seinen niedersächsischen Kollegen Bernd Althusmann (CDU). Zur Amtseinführung nahm Rabe zu zwei grundsätzlichen Themen Stellung – er kritisierte das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in der Bildungspolitik und betonte die besondere Verantwortung der Schulen in der gesellschaftlichen Auseinandersetzung mit rechtsextremistischen Tendenzen.

CDU-Projekt “Kooperationsverbot” ist nicht zeitgemäß

Der neue KMK-Präsident machte unmissverständlich deutlich, dass er sich für die Abschaffung des umstrittenen Kooperationsverbotes einsetzen werde. Er bezeichnete die Regelung als sinnlos und betonte, dass Bildung so wichtig sei, dass sich Bund und Länder gemeinsam engagieren müssen. Rabe sah bei allen Beteiligten den Willen zur Kooperation gegeben – nötig sind jetzt konkrete Schritte zur Aufhebung der Restriktion. Für eine effektive Entwicklung des Bildungssektors sei das einheitliche Handeln – und damit einstimmige Beschlüsse von Bund und Ländern – unabdingbar. Gleichzeitig betonte Rabe, dass er damit die grundsätzliche Zuständigkeit der Länder für die Bildungspolitik weder attackiere noch gefährdet sehe.

Das Kooperationsverbot existiert seit 2006 und wurde seinerzeit maßgeblich auf Betreiben Hessens und einiger anderer CDU-regierter Länder ins Grundgesetz geschrieben. Es untersagt dem Bund die finanzielle Förderung von Bereichen, die laut Verfassung unter Länderhoheit stehen. Inzwischen fordern Politiker aller Parteien die Aushebelung des Paragraphen, bisher vor allem vor dem Hintergrund einer besseren Wissenschaftskooperation von Bund und Ländern.

Schulen sind gegen Rechtsextremismus gut gerüstet

Zur Verantwortung der Schulen für die Aufklärung über rechtsextremistische Gefahren verwies Ties Rabe darauf, dass Grundwerte wie Demokratie, Menschenrechte und Toleranz aktiv gelebt und vertreten werden müssen. Die Schulpolitik in Deutschland hat aus seiner Sicht dafür ein gutes Fundament geschaffen: Der Themenbereich “Rechtsextremismus” ist in den Lehrplänen aller Schulformen fest und fächerübergreifend verankert, für Lehrerinnen und Lehrer gäbe es ein sehr großes Fortbildungsangebot dazu. Als bildungspolitischen Erfolg wertete Rabe auch das bundesweit arbeitende Netzwerk “Schule ohne Rassismus”, das inzwischen über 750.000 Schüler und Lehrer an mehr als 1.000 Schulen erreicht. Hinzu kommen zahlreiche regionale und Länder-Initiativen.

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